Bericht aus dem Gemeinderat vom 30.05.2022
TOP 1
Erlass einer Spielplatzsatzung; Grundsatzbeschluss
Bei Errichtung von Gebäuden mit mehr als 3 Wohneinheiten ist gem. der Bayerischen Bauordnung ein ausreichend großer Kinderspielplatz anzulegen. Diese Pflicht kann, ähnlich wie bei Stellplätzen, abgelöst werden. Um die Art der Erfüllung der Pflicht zur Herstellung zu regeln, kann die Gemeinde eine Spielplatzsatzung erlassen. Hierin kann festgelegt werden, dass nur eine Art des Spielplatznachweises zulässig ist (Errichtung auf dem eigenen Grundstück oder Ablöse).
Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorgaben für den Erlass einer Spielplatzsatzung zu prüfen und dem Gemeinderat das Ergebnis vorzustellen.
Abstimmung: 16 : 0
TOP 2
Bauleitplanverfahren und Flächennutzungsplanänderung „Im Stück“
Die rechtlichen Möglichkeiten zur Bauleitplanung und die daraus entstehenden Kosten wurden ermittelt. Eine Erschließung des Gebietes ist nur über die Kreisstraße möglich, da die Anbindung über die Heeresstraße wegen des fehlenden Grunderwerbs nicht möglich ist. Die Anbindung an die Kreisstraße kann nur durch eine Linksabbiegespur erfolgen, was mit Kosten von mindestens 200.000 € verbunden ist. Die Kosten für die Herstellung eines neuen Zufahrtstücks und des Bestandsweges würde ebenfalls hohe Kosten verursachen und wäre dennoch ein Provisorium.
Aus diesen Gründen wird der Antrag der Anlieger abgelehnt.
Abstimmung: 10 : 6
TOP 3
Bestätigung der Feuerwehrkommandanten Holzhausen
Aufgrund des Wahlergebnisses vom 23.04.2022 werden folgende Kommandanten der FFW Holzhausen bestätigt:
Johannes Lutz als Kommandant der FFW Holzhausen
Stefan Pohli als Kommandantenstellvertreter der FFW Holzhausen
Abstimmung: 16 : 0
TOP 4
Vollzug der Baugesetze; Tektur, Anbau einer Terrassenüberdachung an bestehendes Wohnhaus auf Fl.Nr. 530/27 Gem. Dittelbrunn
Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben sowie den benötigten Befreiungen und Abweichungen wird erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
TOP 5
Vollzug der Baugesetze; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 1211/1 Gem. Holzhausen
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben sowie zu den benötigten Befreiungen wird, bis auf die Höhe der Stützmauer, die stufenweise auf 2m und 1 m ausgeführt werden soll, erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
TOP 6
Vollzug der Baugesetze; Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 305/46 Gem. Hambach
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben sowie zu den Befreiungen und Abweichungen wird erteilt.
Abstimmung: 11 : 5
TOP 7
Vollzug der Baugesetze; isolierte Befreiung; Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf Fl.Nr. 196 Gem. Pfändhausen
Das gemeindliche Einvernehmen zur isolierten Befreiung wird erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
TOP 8
Vollzug der Baugesetze; Isolierte Befreiung; Errichtung eines Gartenhauses auf Fl.Nr. 778 Gem. Dittelbrunn
Das gemeindliche Einvernehmen zur isolierten Befreiung wird vorbehaltlich der Vorlage der Nachbarunterschriften erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
Gemeinderat Patzke hat an Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nicht teilgenommen.
TOP 9
Vollzug der Baugesetze; Errichtung einer Terrassenüberdachung auf Fl.Nr. 252 Gem. Dittelbrunn
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben und den benötigten Befreiungen und Abweichungen wird erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
TOP 10
Sanierung Haus der Bäuerin; Erweiterung des Planungsauftrages
Der Planungsauftrag für die Sanierung des Hauses der Bäuerin wird um die Räume der Feuerwehr inkl. Garage erweitert. Der vorgelegte vertrag wird genehmigt. Es erfolgt stufenweise Beauftragung. Zunächst wird die LP 1 und 2 beauftragt. Die erforderlichen Fachplaner (Statik: Wolf, HLS + Elektro JHS Ingenieure, Brandschutz Endres) werden ebenfalls mit den LP 1 und 2 beauftragt.
Abstimmung: 16 : 0
TOP 8
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung wegen Wegfall der Geheimhaltung
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2022 wurde der Auftrag zur Lieferung von 7 Mobilraumelementen für eine Krippengruppe der KiTa Am Sonnenteller GT Dittelbrunn an die Firma Containerland, Friedrichshafen, erteilt.
Auszug aus Bekanntgaben und Anfragen
· Friedhof Pfändhausen: Schauer-Grab wird umgestaltet (Grabstein gereinigt und versetzt), Baumgräber werden errichtet, 3 Baumpflanzungen sowie eine Mauer aus Gestaltungssteinen
· Friedhof Dittelbrunn: Urnenerdgräber, Baumgräber und Behindertentoilette
· Friedhof Hambach: Überdachung des Leichenhausvorplatzes , Sanierung bzw. Neuerrichtung Glockenturm
· Gemeinsamer Workshop mit Gemeinderatsmitgliedern aus Niederwerrn und Dittelbrunn sowie der Klimaschutzbeauftragten wg. Klimaschutzkonzept am 07.07.2022.
· Auftaktveranstaltung ISEK Hambach am 30.06.2022 um 18 Uhr in der Turnhalle Hambach
· Einladung TSV Pfändhausen zum Pfändhäuser Sommerfasching am 03.07.2022
Bericht aus dem Gemeinderat vom 02.06.2022
TOP 1
Verkehrskonzept Sonnenteller; Sachstand
Für die Erstellung des Verkehrskonzeptes wurden die Bürger im Rahmen einer Bürgerbefragung durch einen Fragebogen, der an alle Haushalte im Bereich Sonnenteller verteilt wurde, beteiligt. Es sind ca. 85 Bögen bei der Gemeinde eingegangen, die nun durch das beauftragte Planungsbüro ausgewertet werden. Überwiegend wurde die Parkmoral, fehlende Anbindung an die Heeresstraße, Nichteinhaltung von Tempo 30, unsachgemäße Nutzung der Garagen etc. angegeben.
Nach der Auswertung wird das Büro einen ersten Konzeptentwurf erarbeiten.
TOP 2
Radweg verrohrter Marienbach
Vor einer Sanierung des Radweges war eine Betonbauteiluntersuchung erforderlich. Diese wurde durch das Büro Von der Forst, Pfarrweisach, durchgeführt. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Bewehrung noch nicht angegriffen ist. Vor Auftragen einer neuen Schicht muss die Epoxidharzbeschichtung und die schadhafte Betonschicht abgenommen und die Fläche ordnungsgemäß abgedichtet werden. Es wird versucht, anhand des Gutachtens eine funktionale Ausschreibung zu machen und Angebote für die Sanierung einzuholen. Die Ausführung soll in Asphalt erfolgen.
TOP 3
Kunstwerk Neidhardt – weiteres Vorgehen
Das Kunstwerk des Künstlers G.H. Neidhardt wurde im Zuge des Neubaus der Grundschule Dittelbrunn im Jahr 2012 abgebaut und im gemeindlichen Bauhof zwischengelagert. Trotz zahlreicher Sicherungsmaßnahmen zersetzt sich der Bimsstein, auf dem das Mosaik aufgebracht ist, zusehends.
Nach vorheriger Inaugenscheinnahme des aktuellen Zustands des Kunstwerks „Neidhardt“ wird der irreparable Zustand festgestellt. Eine wirtschaftliche Wiederherstellung kann nicht erfolgen. Die Reste des Kunstwerks sind nach vorheriger Rücksprache mit der Familie zu entsorgen. Der Familie wird vorgeschlagen, ein Bild des Kunstwerkes hinter Glas anzubringen und auf dem Schulgelände aufzustellen.
Abstimmung: 12 : 0
TOP 4
Raiffeisenhalle Hambach – Teilabbruch des Nebengebäudes
Die Raiffeisenhalle dient als Lagerfläche für zahlreiche örtliche Vereine. Sie liegt außerdem im zukünftigen städtebaulichen Entwicklungsgebiet und soll im Zuge der dortigen städtebaulichen Entwicklung mittelfristig abgerissen werden.
Der nördliche Anbau an die Raiffeisenhalle dient ebenfalls als Lagerfläche.
Mittlerweile ist hier die Dacheindeckung aus Asbestzement-Wellplatten marode und bricht ein
Zum Schutz des gelagerten Inventars müsste das Dach, inkl. Unterkonstruktion, die durch eintretendes Wasser morsch ist, erneuert werden. Die Investition hierfür ist aufgrund des absehbaren Abbruchs nicht wirtschaftlich.
Als Lagerfläche für das untergestellte Vereinsmaterial wird eine Halle im Anwesen Hambacher Hauptstraße 8 freigemacht.
Aufgrund aktueller Preisentwicklungen ist das Asbestzement-Wellplatten-Dach schnellstmöglich durch eine Fachfirma zurückzubauen und zu entsorgen. Der Bauhof baut im Nachgang die Außenwände zurück.
Der geplanten Vorgehensweise wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fachfirma mit dem Rückbau des vorhandenen belasteten Dachs inkl. Entsorgung zu beauftragen. Der Bauhof nimmt anschließend den Rückbau der Außenwände vor.
Abstimmung: 12 : 0
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 27.06.2022 im Rathaus GT Hambach statt.
Im Rathaus besteht bis auf Weiteres keine Maskenpflicht. Die Hygienemaßnahmen sind einzuhalten.