TOP 1
Klimaschutzkonzept Gemeinde Dittelbrunn; Vorstellung Maßnahmenkatalog
Die gemeinsame Klimaschutzmanagerin Laura Neulitz stellt dem Gemeinderat das Konzept vor und erläutert die Zielsetzungen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen. Die Präsentation ist auf der Homepage einzusehen.
Der Gemeinderat beschließt die Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes Zug um Zug umzusetzen und ein begleitendes Klimaschutz-Controlling aufzubauen.
Abstimmung: 19 : 0
TOP 2
Schwimmbad/Turnhalle Dittelbrunn; Grundsatzentscheidung Sanierung, Durchführungsbeschluss
Bei Aufruf des Tagesordnungspunktes stellt Gemeinderätin Geus den Antrag auf namentliche Abstimmung. Dieser Antrag wird angenommen.
Kämmerin Kneyer erläutert anhand einer Präsentation die verschiedenen Förderszenarien mit unterschiedlichen verbleibenden Eigenanteilen der Gemeinde sowie die künftigen zu erwartenden Kosten des laufenden Unterhalts.
Die Präsentation ist auf der Homepage einzusehen.
Beschluss:
Die Gemeinde Dittelbrunn wird die Sanierung des Schwimmbades mit Turnhalle im Bundesprogramm SJK mit geschätzten Kosten von 9,6 Mio € durchführen. Die dafür erforderlichen Mittel werden im Haushalt und der Finanzplanung bereitgestellt
Abstimmung: 10 : 9
Mit „Ja“ haben gestimmt: Neubauer, Singh-Neckermann, Fuhl, Windsauer, Markert Angelika, Patzke, Schmitt, Dotzel, Munz, Warmuth
Mit „Nein“ haben gestimmt: Häpp, Reck, Jablonski, Markert Manuela, Geus, Ziegler, Sittler, Klein, Hofmann
TOP 3
Allianz-Projekt Werntal-Dorf; Antrag auf einfache Dorferneuerung für die Gemeindeteile Holzhausen und Pfändhausen
Über das Allianz-Projekt soll es den Eigentümern der kartierten Anwesen ermöglicht werden, eine kostenlose Bauberatung und bei entsprechender Antragstellung Fördermittel zur Sanierung des Anwesens zu erhalten.
Die Gemeinde Dittelbrunn beantragt die Einleitung der einfachen Dorferneuerung „Werntal-Dorf-Dittelbrunn“ für den Gemeindeteil Pfändhausen für die Dauer von 6 Jahren. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Für den Gemeindeteil Holzhausen wird geprüft, ob ein Antrag gestellt werden kann, falls das Haus der Bäuerin als Einzelmaßnahme durch die Städtebauförderung gefördert würde. Sollte dies möglich sein, wird auch für den Gemeindeteil Holzhausen ein entsprechender Antrag gestellt.
Abstimmung: 16 : 0
Gemeinderäte Jablonski, Singh-Neckermann und Munz waren bei der Abstimmung nicht anwesend.
TOP 4
Vollzug der Baugesetze; Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für Freiflächenphotovoltaik GT Pfändhausen
In den Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Freiflächenphotovoltaikanlage Pfändhausen II“ sollen die Flurstücke Fl.Nr. 390, 391 (Teilfläche), 392, 393, 397, 398, 1217, 1221, 1222 (Teilfläche) der Gemarkung Pfändhausen, einbezogen werden.
Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB stellt die Gemeinde Dittelbrunn einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Freiflächenphotovoltaikanlage Pfändhausen II“ für sonstige Sondergebietsflächen „Erneuerbare Energien“ in der Gemarkung Pfändhausen auf. Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Ein entsprechender Städtebaulicher Vertrag ist abzuschließen.
Abstimmung: 11 : 7
TOP 5
Bebauungsplan „Am Schafhof“ GT Holzhausen; Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB; Auslegungs- und Billigungsbeschluss
Beschluss 1:
Die durch das Planungsbüro Braun dem Gemeinderat vorgelegten Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan „Am Schafhof“ Gemeinde Dittelbrunn, Gemarkung Holzhausen, in der Fassung vom 23.01.2023, entsprechen den Vorstellungen des Gemeinderats.
Der Entwurf des Bebauungsplans „Am Schafhof“ Gemeinde Dittelbrunn, Gemarkung Holzhausen, mit den zugehörigen Planungsunterlagen, jeweils in der Fassung vom 23.01.2023, wird gebilligt.
Abstimmung: 18 : 0
Beschluss 2:
Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, wird angeordnet.
Der Gemeinderat beauftragt die Planungsschmiede Braun die entsprechenden Verfahrensschritte durchzuführen.
Abstimmung: 18 : 0
TOP 6
Umgestaltung der Straße „Am Marienbach“ durch Freilegung des Baches
Der verrohrte Marienbach wird im Bereich der Straße Am Marienbach nicht freigelegt. Die Machbarkeitsstudie wird nicht umgesetzt.
Die Sanierung der Straße sowie der Verrohrung soll geplant und zeitnah ausgeführt werden.
Abstimmung: 18 : 0
TOP 7
Bestimmung des Multifunktionsraums im Bürgerhaus Dittelbrunn für die Durchführung von standesamtlichen Eheschließungen
Beim Standesamt Schweinfurt ist ein Antrag auf Widmung des Multifunktionsraums im Bürgerhaus Dittelbrunn, Am Schleifweg 1, zu stellen
Abstimmung: 18 : 0
TOP 8
Feuerwehrwesen; Antrag auf Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges FFW Hambach
Der Antrag auf Beschaffung eines TLF für die FFW Hambach wird analog zum beantragten
GW-L 1 der FFW Dittelbrunn bis zur Sicherstellung des gemeindlichen Grundbedarfs zurückgestellt. Sobald der gemeindliche Grundbedarf sichergestellt ist wird erneut über den Antrag beraten.
Abstimmung: 18 : 0
TOP 9
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung wegen Wegfall der Geheimhaltung
In der nichtöffentlichen Sitzung am 21.11.2022 wurde beschlossen, dass die Clevernet GmbH mit dem Aufbau und Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes (FTTB) in den festgelegten Erschließungsgebieten, unter der Voraussetzung eines positiven Förderbescheides und der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur, beauftragt wird.
In der nichtöffentlichen Sitzung am 12.12.2022 wurden folgende Aufträge vergeben:
- Neubau Kindertagesstätte Am Sonnenteller GT Dittelbrunn; Stahl- und Metallbauarbeiten an die Fa. HAGA Metallbau GmbH, Hofheim
- Neubau Kindertagesstätte Am Sonnenteller GT Dittelbrunn; Verputzer-, Maler- und Trockenbauarbeiten an die Fa. Greubel GmbH & Co KG, Eltingshausen
Auszug aus Bekanntgaben und Anfragen
Parksituation Freizeitland Atlantis in den Weihnachtsferien. Es ist schwierig, eine Lösung zu finden. Parkende parken wild und rücksichtslos. Es muss die Polizei gerufen und ggf. die Fahrzeuge abgeschleppt werden.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 27.02.2023 um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses im GT Hambach statt.