Vorschau:
Ehrenabend der Gemeinde, Do. 08.11.2018
Gemeinderatssitzung, Mo. 26.11.2018, 19.30 Uhr
Bau- und Umweltausschusssitzung, Do. 15.11.18, 18.30 Uhr
Radmuseum wieder jeden 1. Sonntag im Monat geöffnet

Aus dem Gemeinderat

Die Tagesordnung der nächsten Sitzung finden Sie eine Woche vorher unter Gemeinde - Gemeinderat - Sitzungen - anschließend die gewünschte Sitzung mit dem Status "Einladung" anklicken.


Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 22.10.2018

 

TOP 1 Vollzug der Kommunalgesetze; Vorlage der Jahresrechnung 2017

Die Jahresrechnung 2017 schließt wie folgt ab:

im VwHH Einnahmen mit 15.280.435,80 €

im VwHH Ausgaben mit 15.280.435.80 €

im VmHH Einnahmen mit 7.095.397,93 €

im VmHH Ausgaben mit 7.095.397,93 €

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 2.079.319,18 € (HH-Ansatz: 941.000 €). Auf der Einnahmenseite konnten erfreulicherweise „echte Mehreinnahmen“ in Höhe von 560.435,80 € verbucht werden.

Die Jahresrechnung 2017 schloss mit einem Sollüberschuss von 2.589.803,30 Euro ab. Der Sollüberschuss wurde der Allgemeinen Rücklage zugeführt.

Der Gemeinderat nimmt von der Jahresrechnung 2017 Kenntnis. Die Jahresrechnung 2017 wird dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorgelegt.

Abstimmung: 14 : 0

 

TOP 2 Baugebietserweiterung GT Hambach; Antrag CSU-Fraktion

Die CSU-Fraktion beantragt die Erweiterung des Baugebietes „An der Maibacher Straße“ in Richtung Süden in die Wege zu leiten. Hintergrund ist der zunehmende Baudruck im Gemeindeteil Hambach. Der Gemeinderat hat dem Antrag dem Grunde nach zugestimmt. Das zu überplanende Gebiet und die weitere Vorgehensweise werden in der nächsten Sitzung festgelegt.

Abstimmung: 12 : 2

 

TOP 3 Vollzug der Baugesetze; 27. Änderung des Bebauungsplanes „Südlich der Schule“ GT Dittelbrunn; Aufhebung der Satzung vom 25.09.2018 und nachträgliche Behandlung einer eingegangenen Stellungnahme; erneuter Satzungsbeschluss.

Im Nachgang zu den in der letzten Sitzung getätigten Abwägungsbeschlüssen zur 27. Änderung des Bebauungsplanes „Südlich der Schule“ ist zusätzlich eine weitere Stellungnahme des Landratsamtes, SG 40.2 Technik, zu behandeln, die fristgerecht eingegangen ist und versehentlich unberücksichtigt blieb. Die vorzunehmenden Änderungen sind überwiegend redaktioneller Art. Die Satzung vom 25.09.2018 ist aufzuheben, die zusätzliche Stellungnahme abzuwägen und zu beschließen und ein neuer Satzungsbeschluss zu fassen.

1. Die in der Sitzung am 24.09.2018 beschlossene Satzung zur 27. Änderung des Bebauungsplanes „Südlich der Schule“, GT Dittelbrunn, wird aufgehoben.

Abstimmung: 14 : 0

2. Die Einwände werden nach Abwägung des Sachverhaltes wie von der Verwaltung vorgeschlagen behandelt.

Abstimmung: 14 : 0

3. Die Satzung zur 27. Änderung des Bebauungsplanes „Südlich der Schule“ GT Dittelbrunn, wird erlassen. Die Begründung vom 24.09.2018 wird gebilligt.

Abstimmung: 14 : 0

 

TOP 4 Vollzug der Baugesetze; Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Geisberg“ GT Pfändhausen

Der Antrag wurde mit 2 Gegenstimmen abgelehnt.

Abstimmung: 2 : 12

 

TOP 5 Vertragsangebot der Firma Tegut

Die Fa. Tegut hat der Gemeinde einen Vertragsentwurf zukommen lassen, in dem sich die Gemeinde Dittelbrunn verpflichten soll, auf die Dauer von 10 Jahren keinen weiteren Lebensmittelmarkt auf Gemeindegebiet zuzulassen. Unter dieser Bedingung würde die Firma den bestehenden Lebensmittelmarkt in Hambach energetisch sanieren und Kosten von ca. 1 Mio € investieren. Sofern eine solche Modernisierung nicht erfolgen kann, erwägt der Investor, seinen Markt in der Gemeinde ersatzlos zu schließen. Die Gemeinde müsste sich darüber hinaus verpflichten, im Falle der Ansiedlung eines weiteren Lebensmitteleinzelhandelsmarktes in der Gemeinde einen pauschalen Aufwendungsersatz an den Investor für die getätigten Investitionen zu bezahlen. Der Tagesordnungspunkt wurde öffentlich behandelt, da ein öffentliches Interesse an der Daseinsvorsorge besteht.

Der vorgelegte Vertragsentwurf wurde einstimmig abgelehnt.

Abstimmung: 0 : 14

 

TOP 6 Erweiterung Turnhalle Hambach; Vergabe des Planungsauftrages

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Realisierungsfolge der Hochbauprojekte festgelegt. Nach der Barockkapelle Pfändhausen, die im Frühjahr 2019 saniert wird, folgt an zweiter Stelle die Erweiterung/Anbau der Turnhalle in Hambach. Der Auftrag für die Leistungsphasen 1- 4 wurde an das Architekturbüro Perleth vergeben. Ebenso wurden die erforderlichen Fachplaner mit den Leistungsphasen 1-4 beauftragt.

Abstimmung: 12 : 2

 

TOP 7 Straßenausbau der Straße „Am Marienbach“ einschl. Sanierung der Marienbachverrohrung

Die Auswahl des Planungsbüros soll im Zuge eines Architektenwettbewerbes erfolgen. Unterlagen über die Voraussetzungen und Durchführungsbedingungen wurden bereits angefordert. Der Tagesordnungspunkt wurde bis zum Eingang der Unterlagen vertagt. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.

 

TOP 8 Mitgliedschaft Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST)

Dem Beitritt der Gemeinde Dittelbrunn zur Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST) wird zugestimmt. Die Kosten belaufen sich auf 950 €/Jahr

Abstimmung: 14 : 0

 

TOP 9 Vereinscode am Kopiergerät im Erdgeschoss

Die Vereine können durch einen Vereinscode im Rathaus Kopien zum Selbstkostenpreis machen.

Abstimmung: 14 : 0

 


 

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Letzte Änderung amMittwoch, 07 November 2018 08:42

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