TOP 1
Erlass einer Stellplatzsatzung
Die bisherige gemeindliche Stellplatzsatzung wurde überarbeitet und dem Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetags angepasst. Aufgrund des Verweises auf die Garagen- und Stellplatzverordnung werden 2 Stellplätze pro Wohneinheit vorgeschrieben. Der Ablösebetrag ist auf 5.000 €/Stellplatz festgelegt. Die Satzung tritt am 01.10.2025 in Kraft, wird zum 01.10.2025 ausgefertigt und bekanntgegeben.
Abstimmung: 15 : 0
TOP 2
Vollzug der Baugesetze; Errichtung einer Tiefgarage und drei Garagen auf Fl.Nr. 27 GT Hambach
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben und den benötigten Abweichungen wird erteilt.
Abstimmung: 10 : 5
TOP 3
Vollzug der Baugesetze; Errichtung eines Vogelhäuschens, eines Nebengebäudes, eines Sichtschutzes und einer Terrasse auf Fl.Nr. 305/65 GT Hambach
Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung verschoben.
TOP 4
Aufnahme eines Kommunaldarlehens 1. Teilbetrag 2025 – Baumaßnahme Sanierung Sonnenstr./Liebleinstr., Alois-Markert-Str. – Anpassung Tilgungsleistungen
Die Gemeinde hat Ende Juli ein Darlehen bei der LfA Förderbank über 1.900.000 € mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem Sollzinssatz von 2,83%, Zinsbindung 10 Jahre, abgerufen. Der dazugehörige Beschluss wurde bereits am 19.05.2025 gefasst. Bei den haushaltsrechtlichen Auswirkungen wurde aber eine Tilgungsleistung von 95.000 € jährlich angegeben. Aufgrund des vertraglich vereinbarten Tilgungsfreijahres erhöht sich die tatsächlich zu erbringende Tilgungsleistung auf 100.000 €/Jahr. Der Gemeinderat hat diese Erhöhung sowie die Darlehenskonditionen zur Kenntnis genommen.
Abstimmung: 15 : 0
TOP 5
Städtebauförderung GT Dittelbrunn; Bedarfsmitteilung 2026 ff
In der Bedarfsmitteilung für die Jahre 2026 ff ist die Einrichtung eines Projektfonds für Kleinmaßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung vorgesehen. Das Programm soll im 3-Jahres-Turnus (wie Kommunales Förderprogramm) aufgelegt werden. Die Förderrichtlinien werden derzeit erarbeitet und müssen separat beschlossen werden. Für 2027 ist das Kommunale Förderprogramm und die Sanierungsberatung neu zu beantragen. Die Neugestaltung der öffentlichen Freiflächen vor dem Bürgerhaus ist in den Jahren 2027/2028 eingeplant, die Flächen im Bereich Dreigass/Am Marienbach/Schleifweg im Zuge der Umsetzung Neue Mitte im Jahr 2028/2029.
Die vorgelegte Bedarfsmitteilung wird beschlossen und ist der Regierung von Unterfranken vorzulegen.
Abstimmung: 16 : 0
TOP 6
Städtebauförderung GT Hambach; Bedarfsmitteilung 2026 ff
In der Bedarfsmitteilung ist -wie im GT Dittelbrunn – die Einrichtung eines Projektfonds für Kleinmaßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung vorgesehen. Für die Jahre 2027/28 ist eine Machbarkeitsstudie und der Umbau und Sanierung der Alten Schule Herrengasse 6 in Abstimmung mit dem Denkmalamt geplant. Das Kommunale Förderprogramm sowie die sanierungsbegleitende Beratung wird weitergeführt.
Die vorgelegte Bedarfsmitteilung wird beschlossen und ist der Regierung von Unterfranken vorzulegen.
Abstimmung: 16 : 0
TOP 7
Vollzug der StVO; Verkehrsberuhigter Bereich Liebleinstraße
Der verkehrsberuhigte Bereich im Bereich der Liebleinstraße 13 – 34 soll erhalten bleiben.
Abstimmung: 0 : 16
TOP 8
Öffnungszeiten Schulsportplatz Dittelbrunn
Die Öffnungszeiten des Schulsportplatzes werden wie folgt festgelegt:
Mo – Fr: nach Schulschluss bis 21:00 Uhr
Sa, So, Feiertag: 9:00 Uhr – 12:00 Uhr, 15:00 Uhr – 21:00 Uhr
Während der Ferienzeiten:
Mo – Fr: 9:00 Uhr – 21:00 Uhr
Sa, So, Feiertag: 9:00 Uhr – 12:00 Uhr, 15:00 Uhr – 21:00 Uhr
Musik ist verboten!
Abstimmung: 13 : 3
TOP 9
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung wegen Wegfall der Geheimhaltung
In der nichtöffentlichen Sitzung am 21.07.2025 wurden folgende Aufträge vergeben:
- Erneuerung der vier Ausfahrtstore am Feuerwehrhaus Dittelbrunn an die Fa. Käfer, Gochsheim
- Neuanschaffung von 30 PC-Arbeitsplätzen inkl. Aktueller Hardware-Komponenten an die Fa. Dell Gmb