TOP 1
16. Änderung des Flächennutzungsplans für Sonstige Sondergebietsflächen „Freiflächenphotovoltaik“; Abwägung über die Stellungnahmen zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB; erneuter Billigungs- und Feststellungsbeschluss
Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie der Entwurf der 16. Flächennutzungsplanänderung mit den zugehörigen Planungsunterlagen, jeweils in der Fassung vom 24.06.2024, wird gebilligt.
Die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Dittelbrunn wird festgestellt. Die 16. Änderung ist dem Landratsamt Schweinfurt gem. § 6 Abs. 1 BauGB zur Genehmigung vorzulegen. Die Erteilung der Genehmigung ist gem. § 6 Abs. 5 BauGB ortüblich bekannt zu machen.
Abstimmung: 11 : 4
TOP 2
Bebauungsplan „ Freiflächenphotovoltaik Pfändhausen I“; Abwägung über die Stellungnahmen zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB; erneuter Billigungsbeschluss
Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie der Entwurf des Bebauungsplans „Freiflächenphotovoltaik PfändhausenI“, Gemeinde Dittelbrunn, Gemarkung Pfändhausen, mit den zugehörigen Planungsunterlagen, jeweils in der Fassung vom 24.06.2024, wird gebilligt.
Abstimmung: 11 : 4
TOP 3
Bebauungsplan „Freiflächenphotovoltaik Pfändhausen I“; erneuter Satzungsbeschluss
Die Satzung wird beschlossen.
Abstimmung: 11 : 4
TOP 4
Vorlage der Jahresrechnung 2024
Der Gemeinderat nimmt von der Jahresrechnung 2024 Kenntnis. Die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. Die Jahresrechnung 2024 wird dem örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung vorgelegt.
Abstimmung: 15 : 0
TOP 5
Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer zum 01.01.2026 inkl. Kleinbetragsregelung
Die Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer A und B werden zum 01.01.2026 von 320%- auf 420 %-Punkte angehoben. Die vorgelegte Hebesatzsatzung wird beschlossen. Die Kleinbetragsregelung findet ebenfalls ab 01.01.2026 Anwendung und gilt für Grundsteuerfestsetzungen unter 5,00 €.
Abstimmung: 6 : 9
TOP 6
Darstellung und Erläuterung digitaler Haushalt der Gemeinde Dittelbrunn
Die Kämmerin hat in der Sitzung die Anzeigemöglichkeiten zum digitalen Haushalt vorgestellt und erläutert. Hierzu war keine Beschlussfassung erforderlich.
TOP 7
Bürgerstiftung Dittelbrunn; Nachbesetzung Stiftungsrat
Durch das Ausscheiden von Franz Geus als Stiftungsrat werden in den Stiftungsbeirat der Bürgerstiftung der Gemeinde Dittelbrunn bestellt:
Christian Gäb, Hambach
Ulrich Urbas, Dittelbrunn
Anna Sittler, Holzhausen
Matthias Kreß, Pfändhausen
Abstimmung: 15 : 0
TOP 8
Kommunales Förderprogramm GT Hambach; Antrag auf Bezuschussung der privaten Sanierungsmaßnahme Hambacher Hauptstraße 5
Der Antrag auf Bezuschussung durch das Kommunale Förderprogramm für das Anwesen Hambacher Hauptstraße 5 wird mit einer Fördersumme von voraussichtlich 5.709,16 € bewilligt. Die endgültige Höhe der Förderung richtet sich nach den tatsächlichen Kosten. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises, sofern Mittel im Haushalt verfügbar sind.
Abstimmung: 15 : 0
TOP 9
Zuschussanträge SG Dittelbrunn: Kegelbahn, Zaun, Fensterfront
Die Gemeinde Dittelbrunn bezuschusst gem. Förderrichtlinien der Gemeinde Dittelbrunn die Maßnahme Sanierung Kegelbahnanlage mit 15 % der nachgewiesenen Baukosten:
5.745,65 € davon 15 % = 861,85 €
abgerundet auf 50,00 € = max. 850,00 €
Abstimmung: 15 : 0
Die Gemeinde Dittelbrunn bezuschusst gem. Förderrichtlinien der Gemeinde Dittelbrunn die Maßnahme Bau eines Zauns mit Tür für den Spielplatz am Vereinsheim mit 15 % der nachgewiesenen Baukosten:
2.991,41 € davon 15 % = 448,71 €
abgerundet auf 50,00 € = max. 400,00 €
Abstimmung: 0 : 15
Die Gemeinde Dittelbrunn bezuschusst gem. Förderrichtlinien der Gemeinde Dittelbrunn die Maßnahme Austausch der Fensterfront und Terassentür am Vereinsheim der SG mit 15 % der nachgewiesenen Baukosten:
12.149,60 € davon 15 % = 1.822,44 € abgerundet auf 50,00 € = max. 1.800,00 €
Abstimmung: 15 : 0
TOP 10
Zuschussantrag restliche Kanalsanierung TSV Pfändhausen
Die Gemeinde Dittelbrunn übernimmt analog zum Gemeinderatsbeschluss vom 28.11.2016 80 % von den Kosten der bauausführenden Firma bedeutet 28.474,51 €. Die restlichen 20 % also 7.118,63 € gewährt die Gemeinde als ein innerhalb von 10 Jahren rückzahlbares Darlehen.
Abstimmung: 15 : 0
TOP 11
Antrag auf Zuschuss für Regeneration Rasenspielfeld SG Dittelbrunn
Die Gemeinde Dittelbrunn bezuschusst die Maßnahme Regeneration/Sanierung des Rasenspielfeldes gemäß der Förderrichtlinien mit 15 % der nachgewiesenen Kosten.
8.643,41 € davon 15 % = 1.296,51 €
abgerundet auf 50,00 € = max. 1.250,00 €
Abstimmung: 0 : 15
TOP 12
Neubau eines Carport Fl.Nr. 305/2 GT Hambach
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben und der benötigten Befreiung wird erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
TOP 13
Neubau eines EFH mit Einliegerwohnung und Carport Fl.Nr. 1187 GT Holzhausen
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben und den benötigten Befreiungen wird erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
TOP 14
Errichtung eines Doppelcarports Fl.Nr. 1229/4 GT Hambach
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben und den benötigten Befreiungen wird erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
TOP 15
Errichtung eines Gewächshauses Fl.Nr. 1204/6 GT Dittelbrunn
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben und der benötigten Befreiung wird erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
TOP 16
Errichtung einer Gartenmauer und Einfriedung Fl.Nr. 473/1 GT Dittelbrunn
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben und der benötigten Befreiung wird erteilt.
Abstimmung: 15 : 0
TOP 17
Errichtung einer Reihenwohnanlage mit Garagen und Carports Fl.Nr. 801/9 GT Dittelbrunn
Das ursprünglich beantragte Bauvorhaben wurde in eine Doppelhausbebauung abgeändert.
Das gemeindliche Einvernehmen zum geplanten Vorhaben und den benötigten Befreiungen wird erteilt mit der Vorgabe, dass die Grundstücksteilung erst nach erfolgter Bebauung erfolgt.
Abstimmung: 15 : 0