TOP 1
Vollzug des KAG; Änderung der Friedhofsgebührensatzung
Die vorgelegte Änderungssatzung wird beschlossen
Abstimmung: 19: 0
TOP 2
Vollzug der StVO; Ergebnisse der Verkehrsschau
Folgende Punkte wurden bei der Verkehrsschau besprochen:
Querung Hauptstraße bei Alois-Markert-Straße: Es kann hier kaum Abhilfe geschaffen werden. Ein zuverlässiger Schulweghelferdienst wäre die sicherste Lösung. Beim Landkreis sollte ein Antrag auf Beschilderung mit VZ 136 „Kinder“ mit Zusatzzeichen „Schulweg“ gestellt werden.
Verkehrsspiegel Storchenleithe/Tannigweg: Höchstgeschwindigkeit 10 km/h, Sackgasse. Beim langsamen Ausfahren ist eine ausreichende Sicht vorhanden. Von einem Verkehrsspiegel wird abgeraten.
Haltverbot Einmündung Sonnenstraße/Am Haardtwald: Kreuzungsbereich ist ausreichend breit ausgebaut, beim langsamen Ausfahren ist eine ausreichende Sicht vorhanden. Keine Notwendigkeit für Haltverbot.
Schule Dittelbrunn, Durchfahrt beschränken: Viele Elterntaxis machen die Situation unübersichtlich. Durchfahrtsbeschränkung nicht umsetzbar. Beschilderungen, Markierungen und vorhandene Inseln sind ausreichend. Weitere Maßnahmen sind nicht zielführend. Die Eltern müssen sensibilisiert werden!
Einmündung Dorfplatz/Herrengasse-Kirchgasse: Einmündung befindet sich im verkehrsberuhigten Bereich. Es gilt gegenseitige Rücksichtnahme und Schrittgeschwindigkeit. Fahrzeugverkehr hat Nachrang. Änderung ist weder sinnvoll noch möglich.
Haltverbot Hambacher Waldstraße: Erlass eines eingeschränkten Haltverbots auch auf der östlichen Straßenseite, sodass im gesamten Straßenabschnitt bis zum Waldeingang nicht mehr geparkt werden kann.
Hambacher Hauptstraße-Haltverbot Ortsmitte: Um die Ausweichmöglichkeiten zu erweitern sollte das bestehende VZ „eingeschränktes Haltverbot Ende“ um ca. 8,50 m Richtung Süden versetzt werden. Dadurch entsteht eine größere Ausweichbucht, die die Gesamtsituation entzerren sollte.
Pfändhausen Haltverbot Kirchenstraße 4: Haltverbot nicht notwendig, da 30-er Zone und langsam an geparkten Fahrzeugen vorbeigefahren werden kann.
Die Ergebnisse der Verkehrsschau wurden vom Gremium zur Kenntnis genommen. Eine Beschlussfassung war nicht erforderlich.
TOP 3
Errichtung eines Carports auf Fl.Nr. 305/11 GT Hambach
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt.
Abstimmung: 19: 0
TOP 4
Errichtung eines Sichtschutzzaunes auf Fl.Nr. 771/2 GT Dittelbrunn
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt.
Abstimmung: 14: 5
TOP 5
Errichtung einer Terrassenüberdachung auf Fl.Nr. 3237/20 GT Dittelbrunn
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt. Der beantragten Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze zur Errichtung der Terrassenüberdachung wird zugestimmt. Die nachbarlichen Belange des Eigentümers des nördlichen Nachbargrundstücks werden durch die Überschreitung der Baugrenze nicht beeinträchtigt. Eine Zustimmung dieses Nachbarn ist daher für die Beurteilung der Befreiung nicht erforderlich.
Abstimmung: 17: 0
Ratsmitglieder Munz und Dotzel sind persönlich beteiligt, haben an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und im Zuhörerraum Platz genommen.
TOP 6
Antrag auf Errichtung von Wasserspendern an den Schulstandorten Dittelbrunn und Hambach
Es wurde kein Beschluss gefasst. Der Punkt wurde nach der Diskussion von der Tagesordnung genommen.
TOP 7
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses im Rahmen des kommunalen Förderprogramms
Der Antrag auf Bezuschussung durch das kommunale Förderprogramm für das Anwesen Fl.Nr. 50 GT Dittelbrunn wird mit einer Fördersumme von voraussichtlich 3.021,08 € bewilligt. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises, sofern Mittel im Haushalt verfügbar sind.
Abstimmung: 19: 0
TOP 8
Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung wegen Wegfall der Geheimhaltung
In der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.09.2026 wurden folgende Beschlüsse bzgl. der MEE GmbH gefasst:
Genehmigung des Wirtschaftsplans der MEE GmbH für das Jahr 2027
Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses 2025 der MEE GmbH
Einlage in das Eigenkapital zur Finanzierung der Projektentwicklung Windpark WK 54 n
Finanzielle Beteiligung der MEE GmbH an der Entwicklung des Windparkprojekts der NE Energiepark Werntal GmbH & CO KG und Einlage von Eigenkapital in die NEEPW.
