TOP 1
Haushaltssatzung 2026; Erfüllung der Auflagen der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle
- Die Gebührenkalkulation der Bestattungsgebühren wird überarbeitet und der Kostendeckungsgrad auf 90 % ab 01.01.2027 kalkuliert.
- Die KiTa-Gebühren werden neu kalkuliert. Die Umsetzung erfolgt zum 01.01.2027
- Der Grundsteuerhebesatz wird bei den Haushaltsberatungen 2027 erhöht. Die Gewerbesteuer wird in diesem Zusammenhang mit betrachtet.
- Die Projekte der Gemeinde werden in einer Sondersitzung im Herbst priorisiert mit dem Ziel, Einsparungen bei den Ausgaben zu erzielen. Im Verwaltungshaushalt werden die Einnahmen erhöht, indem Mieten angepasst werden. Insbesondere werden die Benutzungsgebühren für alle gemeindlichen Liegenschaften neu kalkuliert. Die entsprechenden Gebührensatzungen sollen zum 01.01.2027 in Kraft treten.
Abstimmung: 11 : 6
TOP 2
Bestellung des dritten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten
Der dritte Bürgermeister Harald Klein wird zum Standesbeamten, beschränkt auf die Vornahme von Eheschließungen für den Standesamtsbezirk Dittelbrunn auf Widerruf bestellt.
Abstimmung: 17 : 0
TOP 3
Antrag auf Beförderung von Hortkindern für Heimfahrten
Der gemeindliche Bus wird den Eltern als Selbstfahrer kostenlos zur Beförderung ihrer Kinder vom Hort nach Hause zur Verfügung gestellt. Die Beförderung durch einen Gemeindemitarbeiter erfolgt nicht.
Abstimmung: 0 : 17
Die Gemeinde beauftragt für die erforderlichen Fahrten einen Kleinbus und trägt die Kosten dafür.
Abstimmung: 17 : 0
TOP 4
Kommunales Förderprogramm GT Dittelbrunn; Antrag auf Bezuschussung der privaten Sanierungsmaßnahme Fl.Nr. 565/1 GT Dittelbrunn
Der Antrag auf Bezuschussung durch das kommunale Förderprogramm für das Anwesen Fl.Nr. 565/1 Gem. Dittelbrunn wird mit einer Fördersumme von voraussichtlich 10.000 € bewilligt. Die endgültige Höhe der Förderung richtet sich nach den tatsächlichen Kosten. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises, sofern Mittel im Haushalt verfügbar sind. Die Ziegelfarbe muss sich an die Vorgaben der Gestaltungsfibel halten. Anthrazitfarbene o.ä. Ziegel sind nicht zuwendungsfähig.
Abstimmung: 17 : 0
TOP 5
Städtebauförderung GT Dittelbrunn; Bedarfsmitteilung 2027 ff
Die vorgelegte Bedarfsmitteilung 2027 ff wird beschlossen. Die Bedarfsmitteilung ist bei der Regierung von Unterfranken vorzulegen.
Abstimmung: 17 : 0
TOP 6
Städtebauförderung GT Hambach; Bedarfsmitteilung 2027 ff
Die vorgelegte Bedarfsmitteilung 2027 ff wird beschlossen. Die Bedarfsmitteilung ist bei der Regierung von Unterfranken vorzulegen.
Abstimmung: 17 : 0